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Familienstreitsachen
(recht.zivil.formell.prozess.familie)
    

Mit Familienstreitsachen werden im neuen FamFG die Familiensachen bezeichnet, bei denen sich das Verfahren nach der ZPO richtet. Familienstreitsachen sind gem 112 FamFG: Unterhaltssachen, Gterrechtssachen, sonstige Famliensachen bzw. Lebenspartnerschaftssachen nach 266 Abs. 1 FamFG.

In Familiensachen (und Ehesachen) ist gem 113 FamFG die ZPO mit den in 113 FamFG genannten Ausnahmen anwendbar.

Rechtsmittel

In Streitsachen sind auch die Beschwerde und die Rechtsbeschwerde des Abschnitts 5 im Buch 1 des FamFG einschlgig. 117 FamFG passt diese aber an das Zivilprozessrecht an.

Kostenentscheidungen

Die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen in Familienstreitsachen fllt nicht unter 58 FamFG, da 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, als andere Bestimmung iSv 58 Abs. 1 Alt 2 FamFG, die sofortige Beschwerde nach 567 ZPO erffnet, mit der Folge, dass die Beschwerdefrist gem 569 ZPO nur zwei Wochen luft.

Siehe BT-Dr 16/12717, S. 71.

Auf diesen Artikel verweisen: 113 FamFG Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung * 116 FamFG Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit * Beschwerde, FamFG * Anwaltszwang Familiengericht * Beschluss, FamFG