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familienrechtlicher Ausgleichsanspruch
(recht.zivil.materiell.familie)
    

Als familienrechtlicher Ausgleichsanspruch wird ein als Gesamtanalogie entwickelter Anspruch auf Ausgleich eines Ehegatten gegen den anderen wenn er die Unterhaltspflicht beider Gatten erfllt hat bezeichnet. Der Anspruch musste von der Rechtsprechung entwickelt werden, da Unterhaltsschulden Teilschulden sind und ein Gesamtschuldnerausgleich nach 426 BGB nicht in Frage kommt.

Beispiel: A und B sind verheiratet und haben eine Tochter W. Als die Tochter das 3. Lj vollendet hat, trennt sich die B von A. A kmmert sich nun um das Kind, d.h. sie leistet Betreuungsunterhalt. Da B, die ber ausreichend Einkommen verfgt, sich weigert den Barunterhalt zu zahlen, trgt A zunchst auch den Barunterhalt der W. Gegenber der B entsteht ihm damit ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch den er im eigenen Namen geltend machen kann, auch wenn das Kind zwischenzeitlich zu B gewechselt ist.

Ausschlussgrnde:

Ein Anspruch besteht unter anderem dann nicht, wenn der doppelten Unterhalt Leistende bei der Ersatzleistung nicht gegenber dem anderen dokumentiert hat, dass er spter Ersatz verlangen will. Fr die Dokumentation kann eine zuvor erhobene Unterhaltsklage ausreichen (BGH NJW 1989, 2816).

Verwirkung

OLG Frankfurt a. M.: Beschluss vom 05.02.2008 Az. 3 WF 323/07 Leitsatz: "Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundstze zur Verwirkung von Unterhaltsansprchen knnen nicht ohne weiteres auf die Geltendmachung familienrechtlicher Ausgleichsansprche bertragen werden. Einigen sich die barunterhaltspflichtigen Eltern eines volljhrigen Kindes auf einen spteren Ausgleich der von beiden zunchst in gleicher Hhe erbrachten Unterhaltsleistungen im Innenverhltnis, erfllt eine gut anderthalbjhrige Unttigkeit des ausgleichsberechtigten Elternteils nicht das fr eine Verwirkung seines Ausgleichsanspruchs erforderliche Zeitmoment."

Ausgleichsanspruch bei Nichtverheirateten

Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist entsprechend auch fr nicht verheiratete Eltern anwendbar (AG Montabaur v. 5.11.2007).

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