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42 GKG Wiederkehrende Leistungen
(gesetz.gkg)
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(1) Wird wegen der Ttung eines Menschen oder wegen der Verletzung des Krpers oder der Gesundheit eines Menschen Schadensersatz durch Entrichtung einer Geldrente verlangt, ist der fnffache Betrag des einjhrigen Bezugs magebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Dies gilt nicht bei Ansprchen aus einem Vertrag, der auf Leistung einer solchen Rente gerichtet ist.

(2) Bei Ansprchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem ffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhltnis, einer Dienstpflicht oder einer Ttigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Ansprchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Ansprche auf wiederkehrende Leistungen dem Grunde oder der Hhe nach geltend gemacht oder abgewehrt werden, ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen magebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Ist im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die Hhe des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag des Klgers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist der Streitwert nach 52 Abs. 1 und 2 zu bestimmen.

(3) Fr die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten fr Arbeitssachen ber das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kndigung eines Arbeitsverhltnisses ist hchstens der Betrag des fr die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts magebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet. Bei Rechtsstreitigkeiten ber Eingruppierungen ist der Wert des dreijhrigen Unterschiedsbetrags zur begehrten Vergtung magebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.

(4) Die bei Einreichung der Klage flligen Betrge werden dem Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten fr Arbeitssachen. Der Einreichung der Klage steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gleich, wenn die Klage alsbald nach Mitteilung der Entscheidung ber den Antrag oder ber eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird.

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