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447 FamFG Aufgebot des Grundpfandrechtsglubigers; rtliche Zustndigkeit
(gesetz.famfg.buch-8.abschnitt-3 und recht.notar.muster)
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(1) Fr das Aufgebotsverfahren zur Ausschlieung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldglubigers auf Grund der 1170 und 1171 des Brgerlichen Gesetzbuchs gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.

(2) rtlich zustndig ist das Gericht, in dessen Bezirk das belastete Grundstck belegen ist.


Ist ein Hypotheken- oder Grundschuldbrief nicht mehr auffindbar, muss das jeweilige Briefrecht im Wege des Aufgebotsverfahrens gelscht werden (bei Buchrechten ist dies nicht erforderlich und mglich, da hier der Glubiger immer aus dem Grundbuch zu entnehmen ist).

Der notarielle Kaufvertrag muss, um eine fr beide Seiten sichere Abwicklung zu ermglichen, unter mehreren Gesichtspunkten ergnzt werden:

  1. Flligkeit abhngig nicht abhngig vom Vorliegen der Kraftloserklrung
  2. Vollmacht von den Beteiligten an den Notar fr Kraftloserklrung
  3. Zahlung des Kaufpreises bei Flligkeit auf Notaranderkonto in Hhe des Grundschuldbetrages zzgl. Zinsen fr drei Jahre
  4. Auszahlungsregelung fr den Fall, dass Glubiger sich meldet und fr den Fall, dass Kraftloserkrung ergeht.
  5. Umschreibung wenn Kraftloserklrung vorliegt

rechtlicher Hinweis!

(...)

Kaufpreis/Flligkeit

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