Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
394 FamFG Lschung vermgensloser Gesellschaften und Genossenschaften
(gesetz.famfg.buch-5.abschnitt-3.unterabschnitt-3)
<< >>
    

(1) Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschrnkter Haftung oder Genossenschaft, die kein Vermgen besitzt, kann von Amts wegen oder auf Antrag der Finanzbehrde oder der berufsstndischen Organe gelscht werden. Sie ist von Amts wegen zu lschen, wenn das Insolvenzverfahren ber das Vermgen der Gesellschaft durchgefhrt worden ist und keine Anhaltspunkte dafr vorliegen, dass die Gesellschaft noch Vermgen besitzt.

(2) Das Gericht hat die Absicht der Lschung den gesetzlichen Vertretern der Gesellschaft oder Genossenschaft, soweit solche vorhanden sind und ihre Person und ihr inlndischer Aufenthalt bekannt ist, bekannt zu machen und ihnen zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung des Widerspruchs zu bestimmen. Auch wenn eine Pflicht zur Bekanntmachung und Fristbestimmung nach Satz 1 nicht besteht, kann das Gericht anordnen, dass die Bekanntmachung und die Bestimmung der Frist durch Bekanntmachung in dem fr die Bekanntmachung der Eintragungen in das Handelsregister bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach 10 des Handelsgesetzbuchs erfolgt; in diesem Fall ist jeder zur Erhebung des Widerspruchs berechtigt, der an der Unterlassung der Lschung ein berechtigtes Interesse hat. Vor der Lschung sind die in 380 bezeichneten Organe, im Fall einer Genossenschaft der Prfungsverband, zu hren.

(3) Fr das weitere Verfahren gilt 393 Abs. 3 bis 5 entsprechend.

(4) Die Abstze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden auf offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, bei denen keiner der persnlich haftenden Gesellschafter eine natrliche Person ist. Eine solche Gesellschaft kann jedoch nur gelscht werden, wenn die fr die Vermgenslosigkeit geforderten Voraussetzungen sowohl bei der Gesellschaft als auch bei den persnlich haftenden Gesellschaftern vorliegen. Die Stze 1 und 2 gelten nicht, wenn zu den persnlich haftenden Gesellschaftern eine andere offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehrt, bei der eine natrliche Person persnlich haftender Gesellschafter ist.

Auf diesen Artikel verweisen: Gesellschaft mit beschrnkter Haftung (GmbH)