Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
379 FamFG Mitteilungspflichten der Behrden
(gesetz.famfg.buch-5.abschnitt-1 und recht.notar.gesetz.famfg)
<< >>
    

(1) Die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Polizei- und Gemeindebehrden sowie die Notare haben die ihnen amtlich zur Kenntnis gelangenden Flle einer unrichtigen, unvollstndigen oder unterlassenen Anmeldung zum Handels-, Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister dem Registergericht mitzuteilen.

(2) Die Finanzbehrden haben den Registergerichten Auskunft ber die steuerlichen Verhltnisse von Kaufleuten oder Unternehmen, insbesondere auf dem Gebiet der Gewerbe- und Umsatzsteuer, zu erteilen, soweit diese Auskunft zur Verhtung unrichtiger Eintragungen im Handels- oder Partnerschaftsregister sowie zur Berichtigung, Vervollstndigung oder Lschung von Eintragungen im Register bentigt wird. Die Ausknfte unterliegen nicht der Akteneinsicht ( 13).

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise