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344 FamFG Besondere rtliche Zustndigkeit
(recht.)
    

(1) Fr die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten ist zustndig,

  1. wenn das Testament vor einem Notar errichtet ist, das Gericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat;
  2. wenn das Testament vor dem Brgermeister einer Gemeinde errichtet ist, das Gericht, zu dessen Bezirk die Gemeinde gehrt;
  3. wenn das Testament nach 2247 des Brgerlichen Gesetzbuchs errichtet ist, jedes Gericht.
Der Erblasser kann jederzeit die Verwahrung bei einem nach Satz 1 rtlich nicht zustndigen Gericht verlangen.

(2) Die erneute besondere amtliche Verwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments nach 349 Abs. 2 Satz 2 erfolgt bei dem fr den Nachlass des Erstverstorbenen zustndigen Gericht, es sei denn, dass der berlebende Ehegatte oder Lebenspartner die Verwahrung bei einem anderen Amtsgericht verlangt.

(3) Die Abstze 1 und 2 gelten entsprechend fr die besondere amtliche Verwahrung von Erbvertrgen.

(4) Fr die Sicherung des Nachlasses ist jedes Gericht zustndig, in dessen Bezirk das Bedrfnis fr die Sicherung besteht.

(4a) Fr die Auseinandersetzung eines Nachlasses ist jeder Notar zustndig, der seinen Amtssitz im Bezirk des Amtsgerichts hat, in dem der Erblasser seinen letzten gewhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte der Erblasser keinen gewhnlichen Aufenthalt im Inland, ist jeder Notar zustndig, der seinen Amtssitz im Bezirk eines Amtsgerichts hat, in dem sich Nachlassgegenstnde befinden. Von mehreren rtlich zustndigen Notaren ist derjenige zur Vermittlung berufen, bei dem zuerst ein auf Auseinandersetzung gerichteter Antrag eingeht. Vereinbarungen der an der Auseinandersetzung Beteiligten bleiben unberhrt.

(5) Fr die Auseinandersetzung des Gesamtguts einer Gtergemeinschaft ist, falls ein Anteil an dem Gesamtgut zu einem Nachlass gehrt, der Notar zustndig, der fr die Auseinandersetzung ber den Nachlass zustndig ist. Im brigen ist jeder Notar zustndig, der seinen Amtssitz im Bezirk des nach 122 Nummer 1 bis 5 zustndigen Gerichts hat. Ist danach keine Zustndigkeit gegeben, ist jeder Notar zustndig, der seinen Amtssitz im Bezirk eines Amtsgerichts hat, in dem sich Gegenstnde befinden, die zum Gesamtgut gehren. Absatz 4a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(6) Hat ein anderes Gericht als das nach 343 zustndige Gericht eine Verfgung von Todes wegen in amtlicher Verwahrung, ist dieses Gericht fr die Erffnung der Verfgung zustndig.

(7) Fr die Entgegennahme einer Erklrung, mit der eine Erbschaft ausgeschlagen oder mit der die Versumung der Ausschlagungsfrist, die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eine Anfechtungserklrung ihrerseits angefochten wird, ist auch das Nachlassgericht zustndig, in dessen Bezirk die erklrende Person ihren gewhnlichen Aufenthalt hat. Die Urschrift der Niederschrift oder die Urschrift der Erklrung in ffentlich beglaubigter Form ist von diesem Gericht an das zustndige Nachlassgericht zu bersenden.

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