Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
277 FamFG Vergtung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
(gesetz.famfg)
<< >>
    

(1) Der Verfahrenspfleger erhlt Ersatz seiner Aufwendungen nach 1835 Abs. 1 bis 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs. Vorschuss kann nicht verlangt werden. Eine Behrde oder ein Verein erhlt als Verfahrenspfleger keinen Aufwendungsersatz.

(2) 1836 Abs. 1 und 3 des Brgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Wird die Verfahrenspflegschaft ausnahmsweise berufsmig gefhrt, erhlt der Verfahrenspfleger neben den Aufwendungen nach Absatz 1 eine Vergtung in entsprechender Anwendung der 1, 2 und 3 Abs. 1 und 2 des Vormnder- und Betreuervergtungsgesetzes.

(3) Anstelle des Aufwendungsersatzes und der Vergtung nach den Abstzen 1 und 2 kann das Gericht dem Verfahrenspfleger einen festen Geldbetrag zubilligen, wenn die fr die Fhrung der Pflegschaftsgeschfte erforderliche Zeit vorhersehbar und ihre Ausschpfung durch den Verfahrenspfleger gewhrleistet ist. Bei der Bemessung des Geldbetrags ist die voraussichtlich erforderliche Zeit mit den in 3 Abs. 1 des Vormnder- und Betreuervergtungsgesetzes bestimmten Stundenstzen zuzglich einer Aufwandspauschale von 3 Euro je veranschlagter Stunde zu vergten. In diesem Fall braucht der Verfahrenspfleger die von ihm aufgewandte Zeit und eingesetzten Mittel nicht nachzuweisen; weitergehende Aufwendungsersatz- und Vergtungsansprche stehen ihm nicht zu.

(4) Ist ein Mitarbeiter eines anerkannten Betreuungsvereins als Verfahrenspfleger bestellt, stehen der Aufwendungsersatz und die Vergtung nach den Abstzen 1 bis 3 dem Verein zu. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Vormnder- und Betreuervergtungsgesetzes sowie 1835 Abs. 5 Satz 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. Ist ein Bediensteter der Betreuungsbehrde als Verfahrenspfleger fr das Verfahren bestellt, erhlt die Betreuungsbehrde keinen Aufwendungsersatz und keine Vergtung.

(5) Der Aufwendungsersatz und die Vergtung des Verfahrenspflegers sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. Im brigen gilt 168 Abs. 1 entsprechend.

Auf diesen Artikel verweisen: 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern