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270 FamFG Anwendbare Vorschriften
(gesetz.famfg)
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(1) In Lebenspartnerschaftssachen nach 269 Abs. 1 Nr. 1 sind die fr Verfahren auf Scheidung geltenden Vorschriften, in Lebenspartnerschaftssachen nach 269 Abs. 1 Nr. 2 die fr Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. In den Lebenspartnerschaftssachen nach 269 Abs. 1 Nr. 3 bis 12 sind die in Familiensachen nach 111 Nr. 2, 4, 5 und 7 bis 9 jeweils geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

(2) In sonstigen Lebenspartnerschaftssachen nach 269 Abs. 2 und 3 sind die in sonstigen Familiensachen nach 111 Nr. 10 geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

Auf diesen Artikel verweisen: 39 RVG In Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordneter Rechtsanwalt * 47 RVG Vorschuss