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269 FamFG Lebenspartnerschaftssachen
(gesetz.famfg)
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(1) Lebenspartnerschaftssachen sind Verfahren, welche zum Gegenstand haben:

  1. die Aufhebung der Lebenspartnerschaft auf Grund des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
  2. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft,
  3. die elterliche Sorge, das Umgangsrecht oder die Herausgabe in Bezug auf ein gemeinschaftliches Kind,
  4. die Annahme als Kind und die Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind,
  5. Wohnungszuweisungssachen nach 14 oder 17 des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
  6. Haushaltssachen nach 13 oder 17 des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
  7. den Versorgungsausgleich der Lebenspartner,
  8. die gesetzliche Unterhaltspflicht fr ein gemeinschaftliches minderjhriges Kind der Lebenspartner,
  9. die durch die Lebenspartnerschaft begrndete gesetzliche Unterhaltspflicht,
  10. Ansprche aus dem lebenspartnerschaftlichen Gterrecht, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind,
  11. Entscheidungen nach 6 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit 1365 Abs. 2, 1369 Abs. 2 und den 1382 und 1383 des Brgerlichen Gesetzbuchs,
  12. Entscheidungen nach 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den 1426, 1430 und 1452 des Brgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Sonstige Lebenspartnerschaftssachen sind Verfahren, welche zum Gegenstand haben:

  1. Ansprche nach 1 Abs. 4 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den 1298 bis 1301 des Brgerlichen Gesetzbuchs,
  2. Ansprche aus der Lebenspartnerschaft,
  3. Ansprche zwischen Personen, die miteinander eine Lebenspartnerschaft fhren oder gefhrt haben, oder zwischen einer solchen Person und einem Elternteil im Zusammenhang mit der Trennung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft,
sofern nicht die Zustndigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren eines der in 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a bis k der Zivilprozessordnung genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach anderen Vorschriften um eine Lebenspartnerschaftssache handelt.

(3) Sonstige Lebenspartnerschaftssachen sind auch Verfahren ber einen Antrag nach 8 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit 1357 Abs. 2 Satz 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs.

Auf diesen Artikel verweisen: 270 FamFG Anwendbare Vorschriften * 111 Familiensachen * 112 FamFG Familienstreitsachen * 112 FamFG Familienstreitsachen * 112 FamFG Familienstreitsachen * Nr. 1000 VV RVG Einigungsgebhr