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266 FamFG Sonstige Familiensachen
(gesetz.famfg)
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(1) Sonstige Familiensachen sind Verfahren, die

  1. Ansprche zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlbnisses sowie in den Fllen der 1298 und 1299 des Brgerlichen Gesetzbuchs zwischen einer solchen und einer dritten Person,
  2. aus der Ehe herrhrende Ansprche,
  3. Ansprche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe,
  4. aus dem Eltern-Kind-Verhltnis herrhrende Ansprche oder
  5. aus dem Umgangsrecht herrhrende Ansprche
betreffen, sofern nicht die Zustndigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren eines der in 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a bis k der Zivilprozessordnung genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach anderen Vorschriften um eine Familiensache handelt.

(2) Sonstige Familiensachen sind auch Verfahren ber einen Antrag nach 1357 Abs. 2 Satz 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs.

Auf diesen Artikel verweisen: 111 Familiensachen * Familienstreitsachen * 112 FamFG Familienstreitsachen * Zusammenveranlagung, Mitwirkungspflicht nach Trennung