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238 FamFG Abnderung gerichtlicher Entscheidungen
(gesetz.famfg.buch-2.abschnitt-9.unterabschnitt-1)
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(1) Enthlt eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des Gerichts eine Verpflichtung zu knftig fllig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abnderung beantragen. Der Antrag ist zulssig, sofern der Antragsteller Tatsachen vortrgt, aus denen sich eine wesentliche Vernderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatschlichen oder rechtlichen Verhltnisse ergibt.

(2) Der Antrag kann nur auf Grnde gesttzt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht mglich ist oder war.

(3) Die Abnderung ist zulssig fr die Zeit ab Rechtshngigkeit des Antrags. Ist der Antrag auf Erhhung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulssig fr die Zeit, fr die nach den Vorschriften des brgerlichen Rechts Unterhalt fr die Vergangenheit verlangt werden kann. Ist der Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulssig fr die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. Fr eine mehr als ein Jahr vor Rechtshngigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden.

(4) Liegt eine wesentliche Vernderung der tatschlichen oder rechtlichen Verhltnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.

Auf diesen Artikel verweisen: Versumnisurteil (VU) * Abnderungsklage, Unterhalt/Unterhaltsabnderungsklage