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237 FamFG Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
(gesetz.famfg)
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(1) Ein Antrag, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt fr ein Kind in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach 1592 Nr. 1 und 2 oder 1593 des Brgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht, nur zulssig, wenn das Kind minderjhrig und ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach 1600d des Brgerlichen Gesetzbuchs anhngig ist.

(2) Ausschlielich zustndig ist das Gericht, bei dem das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft im ersten Rechtszug anhngig ist.

(3) Im Fall des Absatzes 1 kann Unterhalt lediglich in Hhe des Mindestunterhalts und gem den Altersstufen nach 1612a Abs. 1 Satz 3 des Brgerlichen Gesetzbuchs und unter Bercksichtigung der Leistungen nach 1612b oder 1612c des Brgerlichen Gesetzbuchs beantragt werden. Das Kind kann einen geringeren Unterhalt verlangen. Im brigen kann in diesem Verfahren eine Herabsetzung oder Erhhung des Unterhalts nicht verlangt werden.

(4) Vor Rechtskraft des Beschlusses, der die Vaterschaft feststellt, oder vor Wirksamwerden der Anerkennung der Vaterschaft durch den Mann wird der Ausspruch, der die Verpflichtung zur Leistung des Unterhalts betrifft, nicht wirksam.

Auf diesen Artikel verweisen: 240 FamFG Abnderung von Entscheidungen nach den 237 und 253