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235 FamFG Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten
(gesetz.famfg.buch-2.abschnitt-9.unterabschnitt-1)
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(1) Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner Auskunft ber ihre Einknfte, ihr Vermgen und ihre persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnisse erteilen sowie bestimmte Belege vorlegen, soweit dies fr die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist. Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner schriftlich versichern, dass die Auskunft wahrheitsgem und vollstndig ist; die Versicherung kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Mit der Anordnung nach Satz 1 oder Satz 2 soll das Gericht eine angemessene Frist setzen. Zugleich hat es auf die Verpflichtung nach Absatz 3 und auf die nach den 236 und 243 Satz 2 Nr. 3 mglichen Folgen hinzuweisen.

(2) Das Gericht hat nach Absatz 1 vorzugehen, wenn ein Beteiligter dies beantragt und der andere Beteiligte vor Beginn des Verfahrens einer nach den Vorschriften des brgerlichen Rechts bestehenden Auskunftspflicht entgegen einer Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht nachgekommen ist.

(3) Antragsteller und Antragsgegner sind verpflichtet, dem Gericht ohne Aufforderung mitzuteilen, wenn sich whrend des Verfahrens Umstnde, die Gegenstand der Anordnung nach Absatz 1 waren, wesentlich verndert haben.

(4) Die Anordnungen des Gerichts nach dieser Vorschrift sind nicht selbstndig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.

Auf diesen Artikel verweisen: 243 FamFG Kostenentscheidung