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232 FamFG rtliche Zustndigkeit
(gesetz.famfg.buch-2.abschnitt-9.unterabschnitt-1)
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(1) Ausschlielich zustndig ist

  • fr Unterhaltssachen, die die Unterhaltspflicht fr ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betreffen, mit Ausnahme des vereinfachten Verfahrens ber den Unterhalt Minderjhriger, oder die die durch die Ehe begrndete Unterhaltspflicht betreffen, whrend der Anhngigkeit einer Ehesache das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhngig ist oder war;
  • fr Unterhaltssachen, die die Unterhaltspflicht fr ein minderjhriges Kind oder ein nach 1603 Abs. 2 Satz 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs gleichgestelltes Kind betreffen, das Gericht, in dessen Bezirk das Kind oder der Elternteil, der auf Seiten des minderjhrigen Kindes zu handeln befugt ist, seinen gewhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt nicht, wenn das Kind oder ein Elternteil seinen gewhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.

(2) Eine Zustndigkeit nach Absatz 1 geht der ausschlielichen Zustndigkeit eines anderen Gerichts vor.

(3) Sofern eine Zustndigkeit nach Absatz 1 nicht besteht, bestimmt sich die Zustndigkeit nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung mit der Magabe, dass in den Vorschriften ber den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der gewhnliche Aufenthalt tritt. Nach Wahl des Antragstellers ist auch zustndig

  • fr den Antrag eines Elternteils gegen den anderen Elternteil wegen eines Anspruchs, der die durch Ehe begrndete gesetzliche Unterhaltspflicht betrifft, oder wegen eines Anspruchs nach 1615l des Brgerlichen Gesetzbuchs das Gericht, bei dem ein Verfahren ber den Unterhalt des Kindes im ersten Rechtszug anhngig ist;
  • fr den Antrag eines Kindes, durch den beide Eltern auf Erfllung der Unterhaltspflicht in Anspruch genommen werden, das Gericht, das fr den Antrag gegen einen Elternteil zustndig ist;
  • das Gericht, bei dem der Antragsteller seinen gewhnlichen Aufenthalt hat, wenn der Antragsgegner im Inland keinen Gerichtsstand hat.
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