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165 FamFG Vermittlungsverfahren
(gesetz.famfg)
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(1) Macht ein Elternteil geltend, dass der andere Elternteil die Durchfhrung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlich gebilligten Vergleichs ber den Umgang mit dem gemeinschaftlichen Kind vereitelt oder erschwert, vermittelt das Gericht auf Antrag eines Elternteils zwischen den Eltern. Das Gericht kann die Vermittlung ablehnen, wenn bereits ein Vermittlungsverfahren oder eine anschlieende auergerichtliche Beratung erfolglos geblieben ist.

(2) Das Gericht ldt die Eltern unverzglich zu einem Vermittlungstermin. Zu diesem Termin ordnet das Gericht das persnliche Erscheinen der Eltern an. In der Ladung weist das Gericht darauf hin, welche Rechtsfolgen ein erfolgloses Vermittlungsverfahren nach Absatz 5 haben kann. In geeigneten Fllen ldt das Gericht auch das Jugendamt zu dem Termin.

(3) In dem Termin errtert das Gericht mit den Eltern, welche Folgen das Unterbleiben des Umgangs fr das Wohl des Kindes haben kann. Es weist auf die Rechtsfolgen hin, die sich ergeben knnen, wenn der Umgang vereitelt oder erschwert wird, insbesondere darauf, dass Ordnungsmittel verhngt werden knnen oder die elterliche Sorge eingeschrnkt oder entzogen werden kann. Es weist die Eltern auf die bestehenden Mglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Trger der Kinder- und Jugendhilfe hin.

(4) Das Gericht soll darauf hinwirken, dass die Eltern Einvernehmen ber die Ausbung des Umgangs erzielen. Kommt ein gerichtlich gebilligter Vergleich zustande, tritt dieser an die Stelle der bisherigen Regelung. Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, sind die Streitpunkte im Vermerk festzuhalten.

(5) Wird weder eine einvernehmliche Regelung des Umgangs noch Einvernehmen ber eine nachfolgende Inanspruchnahme auergerichtlicher Beratung erreicht oder erscheint mindestens ein Elternteil in dem Vermittlungstermin nicht, stellt das Gericht durch nicht anfechtbaren Beschluss fest, dass das Vermittlungsverfahren erfolglos geblieben ist. In diesem Fall prft das Gericht, ob Ordnungsmittel ergriffen, nderungen der Umgangsregelung vorgenommen oder Manahmen in Bezug auf die Sorge ergriffen werden sollen. Wird ein entsprechendes Verfahren von Amts wegen oder auf einen binnen eines Monats gestellten Antrag eines Elternteils eingeleitet, werden die Kosten des Vermittlungsverfahrens als Teil der Kosten des anschlieenden Verfahrens behandelt.

Auf diesen Artikel verweisen: 93 FamFG Einstellung der Vollstreckung