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158 FamFG Verfahrensbeistand
(gesetz.famfg.buch-2.abschnitt-3)
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(1) Das Gericht hat dem minderjhrigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist.

(2) Die Bestellung ist in der Regel erforderlich,

  1. wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht,
  2. in Verfahren nach den 1666 und 1666a des Brgerlichen Gesetzbuchs, wenn die teilweise oder vollstndige Entziehung der Personensorge in Betracht kommt,
  3. wenn eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet,
  4. in Verfahren, die die Herausgabe des Kindes oder eine Verbleibensanordnung zum Gegenstand haben, oder
  5. wenn der Ausschluss oder eine wesentliche Beschrnkung des Umgangsrechts in Betracht kommt.

(3) Der Verfahrensbeistand ist so frh wie mglich zu bestellen. Er wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen. Sieht das Gericht in den Fllen des Absatzes 2 von der Bestellung eines Verfahrensbeistands ab, ist dies in der Endentscheidung zu begrnden. Die Bestellung eines Verfahrensbeistands oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Manahme sind nicht selbstndig anfechtbar.

(4) Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er hat das Kind ber Gegenstand, Ablauf und mglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. Soweit nach den Umstnden des Einzelfalls ein Erfordernis besteht, kann das Gericht dem Verfahrensbeistand die zustzliche Aufgabe bertragen, Gesprche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu fhren sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung ber den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Das Gericht hat Art und Umfang der Beauftragung konkret festzulegen und die Beauftragung zu begrnden. Der Verfahrensbeistand kann im Interesse des Kindes Rechtsmittel einlegen. Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes.

(5) Die Bestellung soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmchtigten angemessen vertreten werden.

(6) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird,

  1. mit der Rechtskraft der das Verfahren abschlieenden Entscheidung oder
  2. mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.

(7) Fr den Ersatz von Aufwendungen des nicht berufsmigen Verfahrensbeistands gilt 277 Abs. 1 entsprechend. Wird die Verfahrensbeistandschaft berufsmig gefhrt, erhlt der Verfahrensbeistand fr die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 4 in jedem Rechtszug jeweils eine einmalige Vergtung in Hhe von 350 Euro. Im Fall der bertragung von Aufgaben nach Absatz 4 Satz 3 erhht sich die Vergtung auf 550 Euro. Die Vergtung gilt auch Ansprche auf Ersatz anlsslich der Verfahrensbeistandschaft entstandener Aufwendungen sowie die auf die Vergtung anfallende Umsatzsteuer ab. Der Aufwendungsersatz und die Vergtung sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. Im brigen gilt 168 Abs. 1 entsprechend.

(8) Dem Verfahrensbeistand sind keine Kosten aufzuerlegen.

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