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46 FamFG Rechtskraftzeugnis
(gesetz.famfg.buch-1.abschnitt-3)
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Das Zeugnis ber die Rechtskraft eines Beschlusses ist auf Grund der Verfahrensakten von der Geschftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs zu erteilen. Solange das Verfahren in einem hheren Rechtszug anhngig ist, erteilt die Geschftsstelle des Gerichts dieses Rechtszugs das Zeugnis. In Ehe- und Abstammungssachen wird den Beteiligten von Amts wegen ein Rechtskraftzeugnis auf einer Ausfertigung ohne Begrndung erteilt. Die Entscheidung der Geschftsstelle ist mit der Erinnerung in entsprechender Anwendung des 573 der Zivilprozessordnung anfechtbar.

Auf diesen Artikel verweisen: 113 FamFG Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung