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38 FamFG Entscheidung durch Beschluss
(gesetz.famfg.buch-1.abschnitt-3)
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(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). Fr Registersachen kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden.

(2) Der Beschluss enthlt

  1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmchtigten;
  2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Gerichtspersonen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
  3. die Beschlussformel.

(3) Der Beschluss ist zu begrnden. Er ist zu unterschreiben. Das Datum der bergabe des Beschlusses an die Geschftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken.

(4) Einer Begrndung bedarf es nicht, soweit

  1. die Entscheidung auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts oder als Versumnisentscheidung ergeht und entsprechend bezeichnet ist,
  2. gleichgerichteten Antrgen der Beteiligten stattgegeben wird oder der Beschluss nicht dem erklrten Willen eines Beteiligten widerspricht oder
  3. der Beschluss in Gegenwart aller Beteiligten mndlich bekannt gegeben wurde und alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet haben.

(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden:

  1. in Ehesachen, mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden Entscheidung;
  2. in Abstammungssachen;
  3. in Betreuungssachen;
  4. wenn zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht werden wird.

(6) Soll ein ohne Begrndung hergestellter Beschluss im Ausland geltend gemacht werden, gelten die Vorschriften ber die Vervollstndigung von Versumnis- und Anerkenntnisentscheidungen entsprechend.

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