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13 FamFG Akteneinsicht
(gesetz.famfg.buch-1.abschnitt-1)
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(1) Die Beteiligten knnen die Gerichtsakten auf der Geschftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen.

(2) Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Einsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwrdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. Die Einsicht ist zu versagen, wenn ein Fall des 1758 des Brgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.

(3) Soweit Akteneinsicht gewhrt wird, knnen die Berechtigten sich auf ihre Kosten durch die Geschftsstelle Ausfertigungen, Auszge und Abschriften erteilen lassen. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.

(4) Einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einer beteiligten Behrde kann das Gericht die Akten in die Amts- oder Geschftsrume berlassen. Ein Recht auf berlassung von Beweisstcken in die Amts- oder Geschftsrume besteht nicht. Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.

(5) Werden die Gerichtsakten elektronisch gefhrt, gilt 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. Der elektronische Zugriff nach 299 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung kann auch dem Notar oder der beteiligten Behrde gestattet werden.

(6) Die Entwrfe zu Beschlssen und Verfgungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

(7) ber die Akteneinsicht entscheidet das Gericht, bei Kollegialgerichten der Vorsitzende.

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