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5 FamFG Gerichtliche Bestimmung der Zustndigkeit
(gesetz.famfg.buch-1.abschnitt-1)
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(1) Das zustndige Gericht wird durch das nchsthhere gemeinsame Gericht bestimmt:

  1. wenn das an sich zustndige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausbung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatschlich verhindert ist;
  2. wenn es mit Rcksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke oder aus sonstigen tatschlichen Grnden ungewiss ist, welches Gericht fr das Verfahren zustndig ist;
  3. wenn verschiedene Gerichte sich rechtskrftig fr zustndig erklrt haben;
  4. wenn verschiedene Gerichte, von denen eines fr das Verfahren zustndig ist, sich rechtskrftig fr unzustndig erklrt haben;
  5. wenn eine Abgabe aus wichtigem Grund ( 4) erfolgen soll, die Gerichte sich jedoch nicht einigen knnen.

(2) Ist das nchsthhere gemeinsame Gericht der Bundesgerichtshof, wird das zustndige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehrt.

(3) Der Beschluss, der das zustndige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.

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