Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
falsus procurator
(recht.zivil.materiell.at.stellvertretung)
    

Von falsus procurator spricht man, wenn jemand als Vertreter auftritt ohne ber eine entsprechende Vollmacht zu verfgen (Vertreter ohne Vertretungsmacht), sei es, dass er nie eine hatte, sei es, dass eine ursprngliche bestehende Vollmacht wirksam erloschen ist. Greifen keine Rechtsscheinstatbestnde wie die Duldungs- oder Anscheinsvollmacht ein kann der Vertreter ohne Vertretungsmacht den Vertretenen nicht verpflichten. Es greifen dann die 177 bis 180 BGB ein.

Gem 177 Abs. 1 hat der Vertretene zunchst die Mglichkeit das Geschft zu genehmigen und damit an sich zu ziehen, der Geschftspartner kann bis zur Genehmigung das Geschft von sich aus widerrufen. Genehmigt der Vetretene nicht kann der Geschftspartner vom Vertreter gem 179 Abs. 1 BGB Erfllung oder Schadensersatz verlangen. Diese scharfe Haftung des Vertreters wird fr den Fall gemildert, dass er selbst nichts vom Fehlen der Vertretungsmacht wusste. Dann haftet er nur noch fr das Vertrauensinteresse bis zu Grenze des Erfllungsinteresses ( 179 Abs. 2 BGB). Wusste der Geschftspartner vom Fehlen der Vertretungsmacht haftet der Vertreter gar nicht ( 179 Abs. 3 BGB).

Auf diesen Artikel verweisen: Anfechtung einer Vollmacht