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Fahrverbot
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.strassenverkehr und recht.ref.straf1)
    

Strafrecht

Ein Fahrverbot kann gem 44 StGB vom Strafgericht als Nebenstrafe ausgesprochen werden, wenn eine Straftat (z.B. Diebstahl, Raubberfall) im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug begangen wurde. Ein Fahrverbot kommt auch fr die Flle in Betracht, in denen trotz einer Straftat die in der Regel gem 69 StGB zur Entziehung fhrt (siehe oben), keine Entziehung vom Strafgericht angeordnet wird.

Das Fahrverbot ist zeitlich begrenzt. Whrend des Fahrverbots wird der Fhrerschein in amtliche Verwahrung genommen.

Ordnungswidrigkeitenrecht

Ein Fahrverbot wird in der Regel auch verhngt, wenn jemand entgegen 24a StVG ein Kraftfahrzeug fhrt, obwohl er 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut hat ( 25 StVG).

Die Fahrerlaubnis wird dem Betroffenen nicht entzogen. Bis zur Verhngung des Fahrverbots, behlt der Betroffene auch seinen Fhrerschein. Dieser darf nicht gem 94 Abs.3 StPO beschlagnahmt werden, da die Voraussetzungen des 69 Abs. 3 S. 2 StGB nicht gegeben sind. Ggf. ist der Fhrerschein wieder herauszugeben. Der Betroffene darf bis zur Verhngung des Fahrverbots auch weiterhin Fahren.

Beispiel: A hat auf einer Party mehrere Bier getrunken. Auf dem Nachhausweg nutzt er sein Auto. Er fhrt ohne Ausfallerscheinungen, gert aber in eine Routinekontrolle. Es stellt sich heraus, dass er einen BAK-Wert von 0,52 Promille hatte. Die Polizisten verbieten ihm die Weiterfahrt und nehmen ihm den Fhrerschein ab. Da A hier nur eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, droht ihm nur ein Fahrverbot. Entsprechend durfte der Fhrerschein nicht beschlagnahmt werden und ist herauszugeben.

Auf diesen Artikel verweisen: Trunkenheit am Steuer/Fahren im Rausch * Entzug der Fahrerlaubnis * Fhrerscheinentzug