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Fahrtkosten, PKH/VKH/Kostenfestsetzung
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) werden auch Fahrtkosten zum Arbeitsplatz bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens bercksichtigt. Umstritten ist, ob die Fahrtkosten entsprechend den unterhaltsrechtlichen Leitlinien zu berechnen sind (siehe hier) oder ob hier gem der zu 82 Abs. 2 SGB XII ergangenen Durchfhrungsverordnung vom 268.11.1962 5,20 je vollen einfachen Kilometer pro Monat anzusetzen sind.

Der Wirklichkeit der Kostenbelastung entspricht allerdings nur die erste Auffassung (so auch OLG Jena v. 11.6.2009 Az. 1 WF 126/09), wobei zu bercksichtigen ist, dass bei einer Berechnung nach 82 Abs. 2 SGB XII Anschaffungskredite, Steuer und Versicherung gesondert geltend gemacht werden knnen, so dass im Einzelfall, diese Berechnung gnstiger sein kann.

Hat der Anwalt seinen Sitz nicht im Gerichtsbezirk des Gerichtes wohnt aber der Mandant dort, knnen nur fiktive Fahrtkosten fr die Strecke im Gerichtsbezirk, bzw. in der Hhe geltend gemacht werden, die ein im Bezirk aber nicht am Gerichtsort ansssiger Anwalt geltend machen drfte. Das gilt sowohl fr die VKH/PKH-Festsetzung als auch im Rahmen der Kostenfestsetzung gegen den Gegner (BeckOK 91 ZPO Rn. 169).

Auf diesen Artikel verweisen: Bedrftigkeit, Prozesskostenhilfe