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Factortame Urteil
(recht.eu)
    

Mit Factortame wird das nach einer der Parteien genannte Urteil des EuGH (C-213/89) bezeichnet.

amtliche Leitstze

Die innerstaatlichen Gerichte haben entsprechend dem in Artikel 5 EWG-Vertrag ausgesprochenen Grundsatz der Mitwirkungspflicht den Rechtsschutz zu gewhrleisten, der sich fr die einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts ergibt.

Mit den in der Natur des Gemeinschaftsrechts liegenden Erfordernissen wre jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung oder jede Gesetzgebungs -, Verwaltungs - oder Gerichtspraxis unvereinbar, die dadurch zu einer Abschwchung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts fhren wrde, da dem fr die Anwendung dieses Rechts zustndigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird, bereits zum Zeitpunkt dieser Anwendung alles Erforderliche zu tun, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften auszuschalten, die unter Umstnden ein wenn auch nur vorbergehendes Hindernis fr die volle Wirksamkeit der Gemeinschaftsnormen bilden.

Die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts wrde auch dann abgeschwcht, wenn ein mit einem nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befasstes Gericht durch eine Vorschrift des nationalen Rechts daran gehindert werden knnte, einstweilige Anordnungen zu erlassen, um die volle Wirksamkeit der spteren Gerichtsentscheidung ber das Bestehen der aus dem Gemeinschaftsrecht hergeleiteten Rechte sicherzustellen . Ein Gericht, das unter diesen Umstnden einstweilige Anordnungen erlassen wrde, wenn dem nicht eine Vorschrift des nationalen Rechts entgegenstuende, darf diese Vorschrift somit nicht anwenden.

Fr diese Auslegung spricht auch das durch Artikel 177 EWG-Vertrag geschaffene System, dessen praktische Wirksamkeit beeintrchtigt wrde, wenn ein nationales Gericht, das das Verfahren bis zur Beantwortung seiner Vorlagefrage durch den Gerichtshof aussetzt, nicht so lange einstweiligen Rechtsschutz gewhren knnte, bis es auf der Grundlage der Antwort des Gerichtshofes seine eigene Entscheidung erlsst.

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