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Eventualaufrechnung/Hilfsaufrechnung
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Mit Eventualaufrechnung (= Hilfsaufrechnung) wird eine Prozessaufrechnung bezeichnet, die im nur fr den Fall erklrt wird, dass das Gericht andere Einwnde nicht anerkennt.

Beispiel: A macht 3000,- geltend. B beantragt Klageabweisung. Er erklrt, der Vertrag sei mangels Vertretungsmacht nicht zustande gekommen. Hilfsweise erklrt er die Aufrechnung mit einer Forderung ber 3.500,- Euro.

Wie diese Bedingung mit dem Verbot des 388 S. 2 BGB zu vereinbaren ist, ist umstritten. Naheliegend erscheint die Rechtfertigung ber eine teleologische Reduktion von 388 S. 2 BGB, da der Aufrechnungsgegner im Prozess keinen Schutz vor der Ungewissheit ber den Bestand seiner Forderung braucht (siehe Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 299 f m.w.N.).

Aufbau des Tatbestands bei Eventualaufrechnung:

  1. unstreitiger Sachverhalt:
    Die Parteien streiten ber (...). Am 7.11.2004 machte der Klger dem Beklagten ein Angebot ber (...).
  2. unstreitiger Sachverhalt der Aufrechnung
    Die Parteien schlossen am 10.6.2005 einen Vertrag ber die Lieferung von. (...)
  3. streitiger Klgersachverhalt
    Der Klger behauptet (...)
  4. Antrag Klger
    Der Klger beantragt, den Beklagten zu verurteilen (...)
  5. Antrag Beklagter
    Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen
  6. streitiger Sachverhalt Beklagter (inkl. Aufrechnung)
    Er behauptet (...). Hilfsweise macht er die Aufrechnung mit (...)

Auf diesen Artikel verweisen: Prozessaufrechnung/Primraufrechnung * Klageerwiderung