Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
EU-Vorabentscheidungsverfahren
(recht.eu)
    

Mit Vorabentscheidungsverfahren wird das Verfahren gem Art. 234 EGVA vor dem europischen Gerichtshof bezeichnet, das ein nationales Gericht einleiten kann, wenn es bei der Entscheidung eines bei ihm anhngigen Rechtsstreits Zweifel ber die Gltigkeit oder Auslegung von Gemeinschaftsrecht hat, und diese Frage dem europischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen will. Das Gericht ist zur Vorlage verpflichtet, wenn seine Entscheidung nach innerstaatlichem nicht mehr angefochten werden kann.

Auf diesen Artikel verweisen: Vorabentscheidungsverfahren