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Art. 30 EUV Amsterdam
(gesetz.euvamsteram)
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(1) Das gemeinsame Vorgehen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit schliet ein:

  1. die operative Zusammenarbeit der zustndigen Behrden einschlielich der Polizei, des Zolls und anderer spezialisierter Strafverfolgungsbehrden der Mitgliedstaaten bei der Verhtung von Straftaten sowie ihrer Aufdeckung und Ermittlung;
  2. das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen sachdienlicher Informationen, einschlielich Informationen der Strafverfolgungsbehrden zu Meldungen ber verdchtige finanzielle Transaktionen, insbesondere unter Einschaltung von Europol, wobei die entsprechenden Vorschriften ber den Schutz personenbezogener Daten zu beachten sind;
  3. Die Zusammenarbeit sowie gemeinsame Initiativen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Austausch von Verbindungsbeamten, Abordnungen, Einsatz von Ausrstungsgegenstnden und kriminaltechnische Forschung;
  4. die gemeinsame Bewertung einzelner Ermittlungstechniken in bezug auf die Aufdeckung schwerwiegender Formne der organisierten Kriminalitt.

Der Rat frdert die Zusammenarbeit durch Europol und geht innerhalb von fnf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam insbesondere wie folgt vor:

  1. Er ermglicht es Europol, die Vorbereitung spezifischer Ermittlungsmanahmen der zustndigen Behrden der Mitgliedsstaaten, einschlielich operativer Aktionen gemeinsamer Teams mit Vertretern von Europol in untersttzender Funktion, zu erleichtern und zu untersttzen und die Koordinierung und Durchfhrung solcher Ermittlungsmanahmen zu frdern;
  2. er legt Manahmen fest, die es zum einen Europol ermglichen, sich an die zustndigen Behrden der Mitgliedstaaten mit dem Ersuchen zu wenden, Ermittlungen in speziellen Fllen vorzunehmen und zu koordinieren, und die es zum anderen gestatten, spezifisches Fachwissen zu entwickeln, das den Mitgliedsstaaten zu deren Untersttzung bei Ermittlungen in Fllen organisierter Kriminalitt zur Verfgung gestellt werden kann;
  3. er frdert Mechanismen fr die Zusammenarbeit zwischen Beamten der Strafverfolgungs-/Ermittlungsbehrden, deren Spezialgebiet die Bekmpfung der organisierten Kriminalitt ist und die eng mit Europol zusammenarbeiten;
  4. er richtet ein Netz fr Forschung, Dokumentation und Statistik ber die grenzberschreitende Kriminalitt ein.

Auf diesen Artikel verweisen: Europisches Polizeiamt (Europol)