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Art. 12 EU-Vertrag
(gesetz.euv)
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Die nationalen Parlamente tragen aktiv zur guten Arbeitsweise der Union bei, indem sie

  1. von den Organen der Union unterrichtet werden und ihnen die Entwrfe von Gesetzgebungsakten der Union gem dem Protokoll ber die Rolle der nationalen Parlamente in der Europischen Union zugeleitet werden;
  2. dafr sorgen, dass der Grundsatz der Subsidiaritt gem den in dem Protokoll ber die Anwendung der Grundstze der Subsidiaritt und der Verhltnismigkeit vorgesehenen Verfahren beachtet wird;
  3. sich im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an den Mechanismen zur Bewertung der Durchfhrung der Unionspolitiken in diesem Bereich nach Artikel 70 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union beteiligen und in die politische Kontrolle von Europol und die Bewertung der Ttigkeit von Eurojust nach den Artikeln 88 und 85 des genannten Vertrags einbezogen werden;
  4. sich an den Verfahren zur nderung der Vertrge nach Artikel 48 dieses Vertrags beteiligen;
  5. ber Antrge auf Beitritt zur Union nach Artikel 49 dieses Vertrags unterrichtet werden;
  6. sich an der interparlamentarischen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und mit dem Europischen Parlament gem dem Protokoll ber die Rolle der nationalen Parlamente in der Europischen Union beteiligen.

Auf diesen Artikel verweisen: Subsidiarittsrge