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EU, bertragung von Hoheitsrechten
(recht.eu und recht.oeffentlicht.staat)
    

Die europische Union bzw. die EG verfgt mittlerweile ber umfangreiche Gesetzgebungskompetenzen, die sich u.a. in dem Erlass von Richtlinien bemerkbar macht. Wie sich diese Abgabe von souvernen Rechten mit dem Grundgesetz vereinbaren lsst soll im Folgenden gezeigt werden.

Das Grundgesetz verpflichtet sich zunchst in seiner Prambel zu einem vereinten Europa, man spricht insoweit auch von einer verfassungsrechtlichen Grundentscheidung (Sachs/Streinz, Art. 23 Rn. 1). Aber dabei ist der Verfassungsgeber nicht stehen geblieben.

Bevor 1992 Art. 23 in das GG eingefgt wurde, war Art. 24 Abs. 1 GG Grundlage fr die Eingliederung Deutschlands in die EG bzw. EU (aaO Rn. 3). Veranlassung des Verfassungskonvents zur Aufnahme des Art. 24 GG war die Absicht die Abgabe von Hoheitsrechten zu ermglichen. Und zwar an internationale Organisationen. Dabei wurde ausdrcklich auch schon an eine Montanunion gedacht, die spter ja eine der drei Grundgemeinschaften wurde (Sachs/Streinz, Art. 24 GG Rn. 2; Schmid, JR nF. 1 (1951), 223f).

Durchgefhrt wird dieses Abgeben o. bertragen von Hoheitsrechten durch eine "ffnung der deutschen Rechtsordnung", die die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit von Recht aus anderer Quelle ermglicht (Sach/Streinz, Art. 24 Rn. 18).

Da Art. 24 Abs. 1 GG selbst unbeschrnkt ist, d.h. dem Wortlaut nach eine unbeschrnkte bertragung mglich wre, wurden durch das Verfassungsgericht Anforderungen entwickelt, die sich jetzt in Art. 23 GG wiederfinden. So fordert Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG demokratische, rechtsstaatliche soziale und fderative Grundstze und einen dem GG vergleichbaren Grundrechtsschutz als Voraussetzung fr die bertragung.

Weiterhin wird die bertragung durch Art. 79 Abs. 3 GG beschrnkt. Die souverne Staatlichkeit darf nicht aufgegeben werden, eine Eingliederung in einen europischen Bundesstaat kommt nicht in Frage (Sachs/Streintz, Art. 23 Rn. 84).

Insgesamt zeigt sich, dass die bertragung von Hoheitsrechten und damit die Beschneidung des deutschen Souverns in der Verfassung vorgesehen und damit verfassungsgem ist.

Auf diesen Artikel verweisen: Europische Union (EU)