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Europisches Polizeiamt (Europol)
(it.recht)
    

Aufgrund der Europol-Konvention v. 26.7.1995 im Jahr 1998 errichtete europische Polizeibehrde mit eigener Rechtspersnlichkeit. Als Vorlufer wurde 1994 eine Europol-Drogenstelle (European Drug Unit (EDU)) eingerichtet. Im EUV/Amsterdam sind die Befugnisse von Europol in Art. 30 geregelt.

Aufgabe von Europol ist es, innerstaatliche Ermittlungsverfahren zu untersttzen. Dies geschieht hauptschlich durch die europaweite Sammlung und Weitergabe von Polizeidaten, die im The Europol Computer System (TECS) gespeichert werden.

Europol untersteht einem sog. Europol-Direktor, die Fach- und Dienstaufsicht liegen beim Europol-Verwaltungsrat, der sich aus Vertretern der Konventionsstaaten zusammensetzt. Der Verwaltungsrat trifft gem Art. 28 der Europol-Konvention auch die Entscheidungen, die ber das laufende Geschft hinausgehen.

Einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt Europol nicht. D.h. Angehrige der Vertragsstaaten haben keine Mglichkeit die Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von sie betreffenden Daten gerichtlich kontrollieren zu lassen.

Europol unterliegt in dieser Hinsicht nur den Datenschutzrichtlinien der Europol-Konvention, die u.a.

  • die Errichtung einer gemeinsamen Datenschutzkontrollstelle
  • Auskunfts-, Berichtigungs- und Lschungansprche,
  • strikte Bindung der Datenverarbeitung von Europol an den Erforderlichkeitsgrundsatz
  • Beschrnkung des Datenzugriffs auf Befugte
verlangen.

Auch die parlamentarische Kontrolle von Europol ist sehr schwach ausgeprgt. So erhlt nur das europische Parlament jhrlich einen Sonderbericht, und wird zu nderungen der Konvention nur angehrt. Die nationalen Parlamente mssen die Kontrolle ber die Vertreter des Verwaltungsrats ausben.

Hier wird die Gefahr gesehen, da die nationalen Parlamente sich zu sehr auf das europische Parlament verlassen (Knig/Haratsch, Europarecht, Rn. 673), mit dem Ergebnis das es an einer wirksamen Kontrolle fehlt.

Der Europol-Direktor und die Innenminister der Lnder verlangen regelmig eine Erweiterung der Europol-Aufgaben um selbstndige operative Befugnisse (Siehe Krempl in Schulzki-Haddouti, Vom Ende der Anonymitt, S. 35), was angesichts der Defizite in der Kontrolle bedenklich ist.

Auf diesen Artikel verweisen: Office Européen De Lutte Anti-Fraude (OLAF)