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europisches Gericht erster Instanz (euG)
(recht.eu)
    

Das europische Gericht erster Instanz ist ein dem europischen Gerichtshof vorgeordnetes eigenstndiges Gericht.

Gegen seine Urteile kann beim Gerichtshof ein auf Rechtsfragen beschrnktes Rechtsmittel eingelegt werden.

Das europisches Gericht erster Instanz ist gem Ratsbeschluss 88/591 zustndig fr:

  • Klagen der Bediensteten gegen die Organe und sonstigen Institutionen der Gemeinschaft (Art. 236 EGVA)
  • Klagen von natrlicher oder juristischer Personen:
    • Nichtigkeitsklagen (Art. 230 Abs. 4 EGVA)
    • Unttigkeitsklagen (Art. 232 Abs. 3 EGVA)
    • Schadensersatzklagen wegen auervertraglicher Haftung der Gemeinschaft (Art. 235 EGVA)
    • Schiedsklagen (Art. 238 EGVA)
    • Antrge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und auf Aussetzung der Vollziehung von Manahmen Gemeinschaftsorgans (Art. 243 EGVA)

Zu den verbleibenden Zustndigkeiten des europischen Gerichtshofs siehe dort.

Auf diesen Artikel verweisen: europischer Gerichtshof (EuGH) * europisches Gerichtssystem