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Art. 5 EuGVVO
(gesetz.eugvvo)
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Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:

    1. wenn ein Vertrag oder Ansprche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfllt worden ist oder zu erfllen wre;
    2. im Sinne dieser Vorschrift - und sofern nichts anderes vereinbart worden ist - ist der Erfllungsort der Verpflichtung
      • fr den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder htten geliefert werden mssen;
      • fr die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder htten erbracht werden mssen;
    3. ist Buchstabe b) nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a);
  1. wenn es sich um eine Unterhaltssache handelt, vor Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewhnlichen Aufenthaltsort hat, oder im Falle einer Unterhaltssache, ber die im Zusammenhang mit einem Verfahren in Bezug auf den Personenstand zu entscheiden ist, vor dem nach seinem Recht fr dieses Verfahren zustndigen Gericht, es sei denn, diese Zustndigkeit beruht lediglich auf der Staatsangehrigkeit einer der Parteien;
  2. wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schdigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht;
  3. wenn es sich um eine Klage auf Schadensersatz oder auf Wiederherstellung des frheren Zustands handelt, die auf eine mit Strafe bedrohte Handlung gesttzt wird, vor dem Strafgericht, bei dem die ffentliche Klage erhoben ist, soweit dieses Gericht nach seinem Recht ber zivilrechtliche Ansprche erkennen kann;
  4. wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese befindet;
  5. wenn sie in ihrer Eigenschaft als Begrnder, trustee oder Begnstigter eines Trust in Anspruch genommen wird, der aufgrund eines Gesetzes oder durch schriftlich vorgenommenes oder schriftlich besttigtes Rechtsgeschft errichtet worden ist, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der trust seinen Sitz hat;
  6. wenn es sich um eine Streitigkeit wegen der Zahlung von Berge- und Hilfslohn handelt, der fr Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten gefordert wird, die zugunsten einer Ladung oder einer Frachtforderung erbracht worden sind, vor dem Gericht, in dessen Zustndigkeitsbereich diese Ladung oder die entsprechende Frachtforderung
    1. mit Arrest belegt worden ist, um die Zahlung zu gewhrleisten, oder
    2. mit Arrest htte belegt werden knnen, jedoch dafr eine Brgschaft oder eine andere Sicherheit geleistet worden ist;
    diese Vorschrift ist nur anzuwenden, wenn behauptet wird, dass der Beklagte Rechte an der Ladung oder an der Frachtforderung hat oder zur Zeit der Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten hatte.

Auf diesen Artikel verweisen: Europische Gerichtsstands- und Vollstreckungsordnung (EUGVVO) * Abnderungsklage, Unterhalt/Unterhaltsabnderungsklage