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Art. 1 EuGVVO
(gesetz.eugvvo)
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(1) Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.

(2) Sie ist nicht anzuwenden auf:

  1. den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfhigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natrlichen Personen, die ehelichen Gterstnde, das Gebiet des Erbrechts einschlielich des Testamentsrechts;
  2. Konkurse, Vergleiche und hnliche Verfahren;
  3. die soziale Sicherheit;
  4. die Schiedsgerichtsbarkeit.

(3) In dieser Verordnung bedeutet der Begriff "Mitgliedstaat" jeden Mitgliedstaat mit Ausnahme des Knigreichs Dnemark.

Auf diesen Artikel verweisen: Europische Gerichtsstands- und Vollstreckungsordnung (EUGVVO)