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Europische Gerichtsstands- und Vollstreckungsordnung (EUGVVO)
(gesetz.eugvvo)
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Die EG-Verordnung 44/2004 des Rates ber die gerichtliche Zustndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EUGVVO) lst das Brsseler bereinkommen (EuGV) von 1968 ab, das aber noch fr den Verkehr mit Dnemark und einigen berseegebiete gilt, die aus der EuGVVO ausgenommen wurden.

Die EUGVVO gilt gem ihres Art. 1 Abs. 2 nicht fr Schiedsabkommen. Hier gilt die Regelung des 1061 ZPO.

Die EUGVVO ist zeitlich anwendbar, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung die Voraussetzungen vorliegen. D.h. wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem anderen Land als der Klger hat. Wohnen beide im gleichen Land und zieht der Beklagte nach Klagerhebung weg ist in Deutschland die perpetuatio fori zu beachten, die auch in den meisten europischen Rechtsordnungen gilt.

Die EUGVVO ermglicht es z.B. den Parteien innerhalb der Mitgliedsstaaten frei einen Gerichtsstand zu vereinbaren ( 23 EUGVVO).

Auf diesen Artikel verweisen: Zivilprozessrecht * Abnderungsklage, Unterhalt/Unterhaltsabnderungsklage * Gerichtsstand * Gerichtsstand