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Art. 4 ESM-Vertrag Aufbau und Abstimmungsregeln
(gesetz.esm-vertrag)
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(1) Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium sowie einen GeschftsfhrendenDirektor und andere fr erforderlich erachtete eigene Bedienstete.

(2) Der Gouverneursrat und das Direktorium beschlieen nach Magabe dieses Vertrags in gegenseitigem Einvernehmen, mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. Bei allen Beschlssen ist die Beschlussfhigkeit erreicht, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.

(3)Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen erfordert die Einstimmigkeit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen wird durch Enthaltungen nicht verhindert.

(4) Abweichend von Absatz 3 wird in Fllen, in denen die Europische Kommission und die EZB beide zu dem Schluss gelangen, dass die Unterlassung der dringlichen Annahme eines Beschlusses zur Gewhrung oder Durchfhrung von Finanzhilfe in aller Eile gem der Regelung in den Artikeln 13 bis 18 die wirtschaftliche und finanzielle Stabilitt des Euro-Whrungsgebiets bedrohen wrde, ein Dringlichkeitsabstimmungsverfahren angewandt. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen durch den Gouverneursrat gem Artikel 5 Absatz 6 Buchstaben f und g und durch das Direktorium nach diesem Dringlichkeitsverfahren erfordert eine qualifizierte Mehrheit von 85 % der abgegebenen Stimmen. Wird das in Unterabsatz 1 genannte Dringlichkeitsverfahren angewandt, so wird eine bertragung vom Reservefonds und/oder vom eingezahlten Kapital in einen Notfallreservefonds vorgenommen, um einen zweckbestimmten Puffer zur Abdeckung der Risiken zu bilden, die sich aus der im Dringlichkeitsverfahren gewhrten Finanzhilfe ergeben. Der Gouverneursrat kann beschlieen, den Notfallreservefonds aufzulsen und seinen Inhalt auf den Reservefonds und/oder das eingezahlte Kapital rckzubertragen.

(5) Fr die Annahme eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit sind 80 % der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(6) Fr die Annahme eines Beschlusses mit einfacher Mehrheit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(7) Die Stimmrechte eines jeden ESM-Mitglieds, die von dessen Beauftragten oder dem Vertreter des Letztgenannten im Gouverneursrat oder im Direktorium ausgebt werden, entsprechen der Zahl der Anteile, die dem betreffenden Mitglied gem Anhang II am genehmigten Stammkapital des ESM zugeteilt wurden.

(8)Versumt es ein ESM-Mitglied, den Betrag, der aufgrund seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit eingezahlten Anteilen oder Kapitalabrufen nach Magabe der Artikel 8, 9 und 10 oder im Zusammenhang mit der Rckzahlung der Finanzhilfe nach Magabe der Artikel 16 oder 17 fllig werden, in voller Hhe zu begleichen, so werden smtliche Stimmrechte dieses ESM-Mitglieds solange ausgesetzt, bis die Zahlung erfolgt ist. Die Stimmrechtsschwellen werden entsprechend neu berechnet.

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