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Europischer Stabilittsmechanismus (ESM)/ESM-Vertrag
(recht.eu.waehrungsunion)
    

Der Europische Stabilittsmechanismus ist ein mit dem Vertrag zur Einrichtung des europischen Stabilittsmechanismus gegrndete Krperschaft zur Stabilisierung der europischen Whrungszone (Eurozone). Der ESM besitzt volle Rechtspersnlichkeit und fr seine Aufgaben die uneingeschrnkte Rechts- und Geschftsfhigkeit. Der ESM lst die provisorisch eingerichtete Europische Finanzstabilisierungsfazilitt (ESFS) ab.

Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder drohen, unter strikten, dem gewhlten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen eine Stabilittshilfe bereitzustellen. (Art. 3 ESM-Vertrag)

Das genehmigte Stammkapital betrgt 700 Milliarden EUR (Art. 8 Abs. 1 ESM). Davon trgt Deutschland 27,1464 % (Anhang I zum ESM-Vertrag).

ESM-Mitgliedieder knnen an den Vorsitzenden des Gouverneursrats des ESM ein Stabilittshilfeersuchen richten. Der ESM kann u.a.

  1. eine vorsorgliche Finanzhilfe in Form einer vorsorglichen bedingten Kreditlinie gewhren
  2. eine Finanzhilfe mittels Darlehen an ein ESM-Mitglied speziell zum Zwecke der Rekapitalisierung von Finanzinstituten dieses ESM-Mitglieds gewhren.
  3. einem ESM-Mitglied Finanzhilfe in Form eines Darlehens gewhren.
  4. Vorkehrungen fr den Ankauf von Anleihen eines ESM-Mitglieds am Primrmarkt zu treffen (Primrmarkt-Untersttzungsfazilitt) treffen
  5. Vorkehrungen fr Sekundrmarktoperationen in Bezug auf die Anleihen eines ESM-Mitglieds (Sekundrmarkt-Untersttzungsfazilitt) treffen

Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht am 12.9.2012 Eilantrge zurckgewiesen hat, die eine Ratifikation verhindern sollten, sind die deutschen Umsetzungsgesetze zu ESM und Fiskalpakt am 13.9.2012 durch Bundesprsident Gauck unterzeichnet worden.

Auf diesen Artikel verweisen: Europische Finanzstabilisierungsfazilitt (ESFS)