Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
erwerbswirtschaftliche Ttigkeit der Verwaltung
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Bei der erwerbswirtschaftlichen Ttigkeit beteiligt sich der Staat an privatwirtschaftlichen Unternehmen, deren Zweck nicht unmittelbar der Erfllung seiner Aufgaben dient. Auf diese Bettigung finden nur Normen des Privatrechts Anwendung. Eine Grundrechtsbindung wird von der h.M. abgelehnt (Peine, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rn. 64)

Diese Ttigkeit ist abzugrenzen von

Auf diesen Artikel verweisen: Fiskalische Hilfsgeschfte * Verwaltungsprivatrecht * ffentliche Hand * ffentliches Unternehmen * Fiskus/fiskalisches Handeln