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Erwerbsobliegenheit, gesteigerte
(recht.zivil.materiell.familie.unterhalt)
    

Als gesteigerte Erwerbsobliegenheit bezeichnet man die in 1603 Abs. 2 S. 1f BGB geregelte Pflicht gegenber minderjhrigen Kindern und privilegierten Volljhrigen im erweiterten Mae einer Erwerbsttigkeit nachgehen zu mssen. Diese Erwerbsobliegenheit umfasst auch die Pflicht zur Annahme von Ttigkeiten fr die der Verpflichtete berqualifiziert ist und zur Leistung von berstunden, bzw. Annahme von Nebenttigkeiten (OlG Dresden 16. 2. 2005 Az. 22 UF 22/05).

Die Erwerbsobliegenheit ist auf ein Einkommen gerichtet, dass zur Sicherung des angemessenen Unterhalts ausreicht. Was angemessen ist bestimmt sich ggf. nach einer aufgegebenen oder dem Verpflichteten mglichen und zumutbaren Position. D.h. dem Pflichtigen kann wenn er seine Pflichten nicht erfllt fiktiv ein Einkommen zugerechnet werden, dass ihm die Zahlung von Mindestunterhalt ermglicht.

Geht der Verpflichtete aber einer seiner Qualifikation entsprechenden Vollzeittigkeit nach, ist es ihm nicht zumutbar sich deutschlandweit um eine bessere Stelle zu bewerben, dies insbesondere dann nicht wenn dadurch der Umgang mit den Kindern erschwert wrde (OLG Brandenburg 23.09.2010 Az. 10 UF 30/10).

Leistungsfhigkeit der unterhaltspflichtigen Mutter eines minderjhrigen Kindes (Neugeborenen) aus neuer Beziehung

Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit wird durch die Betreuung eines minderjhrigen Kindes nicht grundstzlich ausgeschlossen (OLG Brandenburg v. 26.9.2013 Az. 3 WF 101/13). Ob neben dem Bezug von Elterngeld eine Pflicht zur Erwerbsttigkeit besteht ist umstritten. Das OLG Frankfurt (v. 2.10.2013 Az. 2 UF 443/12) lehnt dies ab und akzeptiert auch die Rollenverteilung in der neuen Beziehung/Ehe, wenn die Gestaltung insgesamt wirtschaftlich sinnvoll ist, d.h. der Partner Elterngeld in Anspruch nimmt, dessen Einkommen geringer ist. Auch die Streckung des Eltenrgeldes auf zwei Jahre wird von

D.h. bei der Ermittlung der Leistungsfhigkeit sind folgende Posten zu bercksichtigen:

  1. Elterngeld
  2. Unterhaltsanspruch gegenber dem neuen Kindesvater

Auf diesen Artikel verweisen: Mindestunterhalt/Mindestbedarf