Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Erstbescheid, Aufbau und Muster
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess und recht.allgemein.prozess.muster)
    

Aufbau

  1. Tenor
    1. Hauptentscheidung
    2. Kostenentscheidugn
  2. Grnde
    1. Sachverhaltsdarstellung
    2. rechtliche Wrdigung

Muster eines Erstbescheids.

Herborn,10.8.2005
Der Brgermeister
Hauptstrae 12


Az. 312/05 A


Peter Langwachs
Schnurrgasse 13
31123 Herborn





Betrifft: Vollzug der Gaststttenverordnung (GastVO);
hier: Einrichtung einer zweiten Toilette

Sehr geehrter Herr Langwachs,

in der oben genannten Angelegenheit ergeht folgende Entscheidung:

1. Sie werden verpflichtet innerhalb von sechs Monaten in ihrer Gaststtte Schnurrgasse 13 eine zweite Toilette fr weibliche Gste einzurichten.

2. Fall Sie der Anordnung in Ziffer 1 nicht nachkommen, werde ich Ihnen die Gaststttengewerbeerlaubnis entziehen.

3. Die Gebhr fr diesen Bescheid betrgt 15,- Euro. Der Betrag von 15, - ist bis sptestens 11.8.2005 auf eines der in diesem Schreiben angegeben Konten der Stadt Herborn unter Angabe des oben genannten Aktenzeichens zu berweisen.

Grnde:

Sie betreiben seit dem 1.6.2005 in der Schnurrgasse eine Gaststtte. Bei einer Routinekontrolle wurde festgestellt, dass ihre Gaststtte nur ber eine Personaltoilette und eine Toilette fr mnnliche Besucher verfgt. Dies verstt gegen 8 GastVO, die in der ffentlichkeit zugnglichen Gaststtten neben einer Personaltoilette mindestens zwei getrennte Toiletten fr Mnner und Frauen vorschreibt.

Ein Versto gegen 8 GastVO kann zum Entzug der Gaststttenerlaubnis fhren.

Die Kostenentscheidung beruht auf 14 HAG VwGO i.V.m. 80 Abs. 1 S. 3 VwVfG.

Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid knnen Sie innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises einlegen.

Mit freundlichen Gren
i.A. Hans Meier

Auf diesen Artikel verweisen: Erstbescheid * Entscheidungsformen und Leistungsformen