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Erstattungsanspruch, ffentlich-rechtlicher
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt)
    

Mit ffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch wird der dem zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch verwandte Anspruch auf Rckerstattung rechtsgrundlos erlangter Leistungen bezeichnet. Bei Leistungsgewhrung durch Verwaltungsakt ist er in 49a VwVfG geregelt. Hier gilt hinsichtlich einer Entreicherung 49a Abs. 2 S. 2 VwVfG.

Soweit eine Regelung wie in 49a VwVfG nicht besteht, gibt es den allgemeinen Erstattungsanspruch, der sich hinsichtlich der Voraussetzungen an den Rechtsgedanken des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs orientiert. Die Behrde kann sich hier allerdings gegenber dem Brger nie auf Entreicherung berufen und der Brger nur in den vom Gesetz normierten Fllen (z.B 87 Abs. 2 BBG bzw. 53 Abs. 2 BRRG).

Rechtsweg

Fr den Erstattungsanspruch ist der ffentlich-rechtliche Rechtsweg erffnet wenn das der Leistung zugrunde liegende Verhltnis aus ffentlich-rechtlich war.

Auf diesen Artikel verweisen: ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch * Staatshaftungsrecht