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Erffnung des Verwaltungsrechtsweges in Widerrufs- und Unterlassungsfllen
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
    

In Widerrufs- und Unterlassungsfllen, d.h. wenn der Widerruf oder die Unterlassung einer uerung Gegenstand der Klage ist, ist Anspruchsgrundlage in der Regel 1004 BGB analog. Fraglich ist welcher Rechtsweg in diesen Fllen erffnet ist.

Ist die uerung ffentlich-rechtlich so kann man nach der Kehrseitentheorie davon ausgehen, dass auch die Aufhebung auf dem ffentlich-rechtlichen, d.h. dem Verwaltungsrechtsweg erfolgen muss. Andernfalls wre der Zivilrechtsweg erffnet. Um die uerung qualifizieren zu knnen, ist auf den Sachzusammenhang der uerung abzustellen.

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