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Erledigungserklrung im Verwaltungsprozess
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess und recht.ref.verw1)
    

Die zweiseitige Erledigungserklrung fhrt im Verwaltungsprozess unproblematisch zu einer Beendigung des Verwaltungsgerichtsverfahrens. Das Gericht entscheidet dann nur noch anhand der Erfolgsaussichten zum Zeitpunkt der Erledigung ber die Kosten.

Beispiel: A ist der Halter eines American Pitbull Terrier. Gem Landesrecht muss dieser zu einem Wesenstest. Bei Test gelangt die Behrde zu der Ansicht, dass der Hund nur mit Maulkorb ausgefhrt werden darf und erlsst einen entsprechenden Verwaltungsakt. Da A der Ansicht ist, dass der Hund vllig ungefhrlich sei erhebt er Widerspruch und anschlieend Anfechtungsklage. Vor dem ersten Termin wird der Hund bei einem Verkehrsunfall gettet. A und die Behrde erklren bereinstimmend die Klage fr erledigt. Das Gericht muss jetzt nur noch ber die Kosten entscheiden und prft dafr aufgrund der ihm bekannten Tatsachen die Erfolgsaussichten der Klage. Da das Vorgehen der Behrde und das Gutachten einwandfrei waren, htte der A den Prozess verloren. Entsprechend werden ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Die Rechtsnatur der einseitigen Erledigungserklrung ist hnlich umstritten wie im Zivilprozess. Nach einer Auffassung ist sie als Feststellungsklage auf Erledigung des Rechtsstreits auszulegen.

Folgt man dieser Auffassung ist aber zu beachten, dass bei der Entscheidung ber die Erledigung im Gegensatz zum Zivilprozess es grundstzlich nicht darauf ankommt, ob die Klage zum Zeitpunkt der Erledigung zulssig ist. Eine Ausnahme wird aber gemacht, wenn der Beklagte analog 113 Abs.1 S.4 ein schutzwrdiges Interesse an einer Entscheidung hat.

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