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Erledigungserklrung und Vergleich (Fallbeispiel)
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Beispiel: A verklagt B wegen eines Anspruchs auf 1000,- aus Kaufpreiszahlung. B hlt dem entgegen, die Kaufsache sei mangelhaft. Ausserprozessual einigen sich beide auf einen Vergleich, in dem B sich zur Zahlung von 800,- Euro verpflichtet. A erklrt daraufhin die Klage einseitig fr erledigt. B ficht den Vergleich an.

Hlt das Gericht den Vergleich fr wirksam, dann stellt es es fest, dass die Erledigungserklrung wirksam ist.

Tenor: Es wird festgestellt, das das Verfahren mit der Erledigungserklrung vom (...) beendet wurde. Die Kosten trgt der Beklagte.

Hlt das Gericht den Vergleich dagegen aufgrund der Anfechtung fr unwirksam, dann weist es die Feststellungsklage ab. Auch ber den Ursprungsantrag wird nicht mehr entschieden (siehe Erledigungserklrung, einseitig). .

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten trgt der Klger.

Um dieses fr A unerfreueliche Ergebnis zu vermeiden, ist ihm zu empfehlen seinen Ursprungsantrag hilfweise aufrecht zu erhalten.

Ich erklre die Klage fr erledigt, fr den Fall, dass Gericht keine Erledigungserklrung annimmt, beantrage ich hilfsweise den Beklagten zur Zahlung von 1000,- Euro zu veurteilen.

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