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Erledigungserklrung, einseitig
(recht.zivil.formell.prozess.beendigung und recht.ref.zpo1)
    

Von einer einseitigen Erledigungserklrung spricht man, wenn nur der Klger den Prozess fr erledigt erklrt. Sinn der einseitigen Erledigungserklrung ist es, die Kostenfolge der Klagercknahme nach 269 ZPO zu vermeiden.

Die Rechtsnatur der einseitigen Erledigungserklrung und damit auch ihre Voraussetzungen sind umstritten. Nach h.M. handelt es sich um eine Klagenderung (BGH NJW 1994, 2363, 2364; BGH NJW 2002, 442; OLG Nrnberg NJW- 1989, 444; Thomas/Putzo, 91 a Rn. 32). Weiter wird vertreten, es sei eine privilegierte Klagercknahme (Blomeyer JuS 1962, 113), ein Klageverzicht (BVerwG NJW 1965, 1035, 1036 f; OLG Mnchen MDR 1957, 298; Lindacher JurA 1970, 705) oder ein eigenstndige Institution des Zivilrechts (Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 274).

Klagenderungstheorie

Gem der Klagenderungstheorie ist die einseitige Erledigungserklrung der Antrag an das Gericht, die Erledigung der Hauptsache festzustellen (Thomas/Putzo, 91a Rn. 32). Es handelt sich dabei um eine Klagenderung hin zu einer Feststellungsklage. Die Einwilligung des Beklagten entfllt entweder aufgrund von 264 Nr. 2 oder 3 ZPO oder wegen von Gericht festgestellter Sachdienlichkeit (siehe dazu unter Klagenderung).

Voraussetzungen fr die Zulssigkeit und Begrndetheit der Feststellungsklage
  • Zulssigkeit
    1. wirksame Erledigungserklrung des Klgers
    2. Klagenderung zulssig ( 264 Nr. 2, 3 ZPO oder Sachdienlichkeit)
    3. Ggf. Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen fr eine Feststellungsklage (insbesondere das Feststellungsinteresse)
  • Begrndetheit
    1. Eintritt eines Erledigungsereignisses
    2. Klage bei Eintritt des Erledigungsereignisses zulssig und begrndet
    3. Eintritt der Erledigung nach Rechtshngigkeit (umstr. siehe Musielak, Grundkurs ZPO Rn. 274), siehe auch unten
Rechtsfolgen

Liegen die Voraussetzungen nicht vor, ist die Feststellungsklage mit der Kostenfolge des 91 ZPO abzuweisen. Hat der Klger die ursprngliche Klage nicht hilfsweise aufrecht erhalten ist der Prozess damit zu Ende. Liegen die Voraussetzungen vor, wird dies mit Feststellungsurteil festgestellt (Thomas/Putzo, 91a Rn. 33) und die Kosten werden gem 91 ZPO dem Beklagten auferlegt.

Tritt das erledigende Ereignis nach Anhngigkeit aber vor Rechtskraft ein, greift 269 Abs. 3 S. 3 ZPO, mit der Folge das ber die Kosten nach billigem Ermessen entschieden wird. Ob 269 Abs. 3 S. 3 auch vor Zustellung der Klage greift ist umstritten (Siehe Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 275a a.E.).

Kritik

An der Klagenderungstheorie wird kritisiert, dass die Erledigung der Hauptsache schon kein feststellbares Rechtsverhltnis sei. Zudem sei die Erledigung lediglich Vorfrage fr die allein den Klger interessierende Kostenentscheidung. Ein rechtliches Interesse des Klgers an der Entscheidung dieser Vorfrage sei nicht anzuerkennen. (Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 273)

eigenstndiges Institut

Voraussetzungen

Es entfallen die Sachurteilsvoraussetzungen fr ein Feststellungsurteil (feststellbares Rechtsverhltnis und Feststellungsinteresse).

Einseitige Erledigungserklrung durch den Beklagten

Eine einseitige Erledigungserklrung durch den Beklagten ist nach keiner der Theorien mglich. Eine Erledigungserklrung seinerseits kann nur vorweggenommene Zustimmung zu einer Erledigungserklrung des Klgers sein (beiderseitigen Erledigungserklrung). Erklrt der Klger diese nicht, ist die Erklrung des Beklagten als Verteidigungsmittel gegen das Klgervorbringen zu verstehen.

Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1000,- Euro. Im Prozess teilt B mit, er habe die 1000,- Euro jetzt bezahlt die Sache habe sich damit erledigt. Geht A nicht darauf ein, z.B. weil er die Zahlung der 1000,- Euro fr die Zahlung auf eine andere Rechnung hlt, ist das Vorbringen des B als Einwendung gegen die Zahlungsklage zu werten.

Auf diesen Artikel verweisen: Erledigungserklrung * Prozessaufrechnung/Primraufrechnung * Erledigungserklrung im Verwaltungsprozess * Erledigungserklrung Fall1