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Erledigungserklrung, beiderseitig
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Von einer beiderseitigen Erledigungserklrung spricht man im Zivilprozess, wenn die Parteien bereinstimmend erklren, dass der Rechtsstreit erledigt sei ( 91a Abs. 1 ZPO). Das Gericht ist an eine solche Erklrung gebunden (Dispositionsmaxime) und entscheidet nur noch ber die Kosten (siehe unten). 91a ZPO trgt damit Situationen Rechnung, in denen es unbillig wre, wenn der Klger der Klage zurcknehmen und damit alleine die Kosten tragen msste.

Voraussetzungen

Die Erledigung kann (auch konkludent) in der mndlichen Verhandlung, durch Einreichung eines Schriftsatzes oder der Geschftsstelle zu Protokoll erklrt werden. Letzteres fhrt gem 78 Abs. 5 ZPO dazu, dass die Parteien auch im Anwaltsprozess die Erklrung ohne Anwalt abgeben knnen (siehe dazu unter Anwaltsprozess). Nach h.M. kann die Erledigungserklrung schon vor Rechtshngigkeit abgegeben werden, da das Gericht insoweit keine Prfung mehr vornimmt, sondern einfach den Parteien folgt (Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 262).

Prfungsschema:

  • Zwei Erledigungserklrungen
  • Wirksamkeit der Erledigungserklrungen
  • a.A: Prfung, dass die Erledigung erst nach Rechtshngigkeit stattgefunden hat. Nach h.M. gengt die Erklrung der Parteien.

Beispiel: A verklagt B auf Leistung eines bestimmten Betrages aus einem Vertrag. Whrend der Verhandlung erkennt B, dass A Recht hat und leistet. Die Klage des A wird damit unbegrndet (der Anspruch ist untergegangen). Wrde er jetzt die Klage zurcknehmen, msste er alleine die Kosten tragen, was unbillig wre. Bei einer Erledigungserklrung knnen die Kosten anteilig oder ganz dem B zugesprochen werden.

Widerruf

Die Erledigungserklrung kann der Klger bis zur Einverstndniserklrung des Beklagten widerrufen.

Rechtsnatur

Die Rechtsnatur der Erledigungserklrung ist umstritten. Vertreten wird, dass es sich entweder um eine privilegierte Art der Klagercknahme, eine prozessuale Vereinbarung, eine Kombination aus Klageverzicht und Verzicht auf ein klageabweisendes Urteil, eine prozessuale Einverstndniserklrung mit der Beendigung des Prozesses ohne Urteil oder ein Rechtsinstitut sui generis handelt. Der Streit hat aber nur geringe Bedeutung. Siehe dazu insgesamt Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 264 f.

Wirkungen

Die Erledigungserklrung fhrt zur Beendigung der Rechtshngigkeit mit allen prozessrechtlichen und materiellrechtlichen Wirkungen. Analog 269 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 ZPO werden bereits zur Hauptsache ergangene, noch nicht rechtskrftige Entscheidungen des Gerichts wirkungslos. Der Erledigungsbeschluss erlangt bei beiderseitiger Erledigungserklrung keine Rechtskraft. Entsprechend kann die Klage jederzeit wieder geltend gemacht werden (Thomas/Putzo, 91a Rn. 50). 269 Abs. 4 ZPO ist analog anwendbar. Die Geltendmachung kann allerdings treuewidrig sein (Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 269).

Kosten

Die Kostenentscheidung muss von Amts wegen ergehen und erfolgt nach billigem Ermessen ( 91a Abs. 1 S. 1 ZPO) unter Bercksichtigung von 93 ZPO und der Frage, wer die Kosten bei Fortfhrung des Prozess zu tragen gehabt htte. Ein mndliche Verhandlung ist nicht notwendig. Bei den beteiligten Anwlten entsteht eine Verfahrensgebhr aber keine Terminsgebhr (VV RVG 3104) (OLG Karlsruhe, Beschlu vom 29. 9. 2006 - 16 WF 115/06).

Verzichten die Parteien auf die Entscheidung, oder regeln sie die Kosten durch einen Vergleich muss das Gericht nicht entscheiden.

Streitig ist, ob das Gericht als Grundlage fr das billige Ermessen bei der Kostenentscheidung noch weiter Beweis erheben darf. Nach einer restriktiven Ansicht ist dies unzulssig, und gem 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO ausdrcklich nur der bisherige Streitstand zu bercksichtigen (Baumbach/Lauterbach/Hartmann 91a Rn, 113 ff). Nach der Gegenauffassung sind weitere Beweiserhebungen mglich, wenn der bisherige Sach- und Streitstand fr eine billige Entscheidung nicht ausreicht (Gppinger ZZP 67 (1954), 463, 468 f; Bergerfurth NJW 1992, 1655, 1657). Nach weiterer Ansicht ist eine weitere Beweiserhebung nicht mglich, das Gericht kann aber noch neue Tatsachen die keines Beweises bedrfen bercksichtigen (Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 267 aE).

Gegen die Kostenentscheidung ist gem 91a Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde zugelassen. Dem steht auch 99 Abs. 1 ZPO nicht entgegen, da er nur anwendbar ist, wenn eine Kostenentscheidung neben der Hauptsacheentscheidung ergeht. Das ist bei 91a ZPO nicht der Fall (Thomas/Putzo 99 Rn. 5).

Da die sofortige Beschwerde bei Kostenentscheidungen grundstzlich keinen Suspensiveffekt hat, muss der Beschwerdefhrer entweder gem 570 Abs. 2 ZPO beim Gericht dessen Entscheidung angefochten wurde oder gem Abs. 3 beim Beschwerdegericht die Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Die Kostenentscheidung nach 91a ZPO ist ber 793 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Grundlage fr die Kostenfestsetzung.

Auf diesen Artikel verweisen: Erledigungserklrung * Kostenentscheidung, Erledigungserklrung * Erledigungserklrung, einseitig * Erledigungserklrung Fall1