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Erlaubnistatbestandsirrtum
(recht.straf.at.irrtum)
    

Mit Erlaubnistatbestandsirrtum bezeichnet man einen Irrtum ber das Vorliegen der Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes.

Beispiel: Der 70 jhrige K hat an der Kasse einen Schein Wechselgeld vergessen. Der 17jhrige B luft ihm spontan nach um ihn darauf aufmerksam zu machen. Als K, der zuvor auf offener Strasse berfallen worden war, dies bemerkt frchtet er einen erneuten Angriff und bricht dem B durch einen krftigen Schlag mit dem Spazierstock die Nase.

Die Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums ist umstritten. Die Rechtsprechung geht von einem Fehlen des Unrechtsbewusstseins aus, zieht 16 Abs. 1 S. 1 StGB zum Vergleich heran und lsst den Vorsatz entfallen und bestraft ggf. wegen fahrlssiger Begehung. Die Mehrheit der Lehre folgt der Anlehnung an 16 StGB begrndet das Ergebnis aber unterschiedlich: Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen rechnet das Fehlen von Rechtfertigungsgrnden dem Tatbestand zu (als negatives Tatbestandsmerkmal), so dass sich der Vorsatz auch darauf erstrecken muss, was zu einer direkten Anwendung von 16 StGB fhrt. Die von der personalen Unrechtslehre ausgehende Variante der eingeschrnkten Schuldtheorie lsst das Vorsatzunrecht entfallen und wendet 16 StGB analog an. Die rechtsfolgenverweisende Variante der eingeschrnkten Schuldtheorie geht von einem Wegfall des Vorsatzschuldsvorwurfs (Unrechtsbewusstsein) aus und wendet die Rechtsfolgen des 16 StGB an.

Zum einem Unterschied in den Ergebnissen kommt es beim Vergleich zwischen der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen und der rechtsfolgenverweisenden Variante der eingeschrnkten Schuldtheorie, bei der Teilnahme. Whrend bei der ersten Theorie mit dem Vorsatz schon die teilnahmfhige rechtswidrige Haupttat entfllt, bleibt bei der zweiten diese Bestehen, so dass ein strafbare Teilnahme in Frage kommt.

Folgt man der rechtsfolgenverweisenden eingeschrnkten Schuldtheorie, so ist der Erlaubnistatbestandsirrtum der Fall, in dem der Vorsatz als Schuldform prfungsrelevant wird.

Auf diesen Artikel verweisen: Vorsatz, Schuldform * Tatbestandsmerkmale, objektive/subjektive * Putativnotwehr