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Erlaubnisfiktion/Verlngerungsfiktion
(recht. und recht.ref.verw1)
    

Von einer Erlaubnisfiktion spricht man, wenn eine Erlaubnis - unabhngig von erforderlichen Voraussetzungen - gem Gesetz als bestehend anzusehen ist, z.B. nach Antrag bis zur rechtskrftigen Ablehnung des Antrags oder bei Unttigkeit der Behrde nach einem bestimmten Zeitraum. Folge einer Fiktion ab Antrag ist, dass der Antragsteller, wenn ihm die Erlaubnis versagt wird, durch die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder eine Klage, die Fiktion wieder aufleben lassen kann. Entfllt die aufschiebende Wirkung aus gesetzlichen Grnden, muss der Antragsteller im Eilrechtsschutz gem 80 Abs. 5 VwGO einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Z.B. haben im Aufenthaltsrecht der Antrag auf Erteilung und Verlngerung eines Aufenthaltstitels gem 81 AufenthG die Wirkung, dass die Genehmigung bis zum endgltigen Entscheid als bestehend gilt. Im zweiten Fall spricht man auch von einer Verlngerungsfiktion. Da gem 84 AufenthG die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen eine Versagung entfllt, ist hier fr den Eilrechtsschutz ein Antrag gem 80 Abs. 5 VwGO notwendig.

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