Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Ergnzungsrichter
(recht.straf.prozess und recht.allgemein.prozess)
    

Als Ergnzungsrichter wird ein Berufsrichter bezeichnet, der ber die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Richter hinaus an der Verhandlung teilnimmt, um im Fall des Ausfalles eines der Kollegen an seine Stelle treten zu knnen ( 192 Abs. 2 GVG). Von Ergnzungsrichtern abgesehen, darf nur die gesetzlich bestimmte Anzahl von Richtern an einer Verhandlung mitwirken ( 192 Abs. 1 GVG).

Grund fr die stndige Anwesenheit der Ergnzungsrichter ist die Regelung, dass die am Urteil mitwirkenden Richter ununterbrochen an der Hauptverhandlung teilgenommen haben mssen ( 226 StPO). D.h. es ist nicht mglich, whrend oder nach der Hauptverhandlung einen Richter durch einen anderen Richter auszutauschen, der nicht von Anfang an bei der Hauptverhandlung dabei gewesen ist. Muss ein Richter ausgetauscht werden und es steht kein Ergnzungsrichter zur Verfgung, muss die Hauptverhandlung wiederholt werden.

Fr Staatsanwlte ( 227 StpO und 144, 145 GVG), Verteidiger und Urkundsbeamte der Geschftsstelle gilt dies nicht , d.h. sie knnen ohne Weiteres wechseln.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise