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Ergnzungspfleger/Ergnzungspflegschaft
(recht.zivil.materiell.familien)
    

Sind die gesetzlichen Vertreter eines Kindes bzw. ein Vormund in einer Angelegenheit an der Entscheidung aus tatschlichen oder gesetzlichen (wegen  1629 Abs. 2 S. 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB) Grnden gehindert, so wird fr diese Angelegenheit gem 1909 BGB ein Ergnzungspfleger bestellt, der dann die Entscheidung trifft.

Beispiel: A verklagt seinen Sohn C auf Herausgabe eines Fahrzeuges, er trgt vor, er sei der Eigentmer. Der C behauptet dagegen eine Schenkung, als Beweis benennt er seinen 12jhrigen Sohn S. Dem S steht ein Zeugnisverweigerungsrecht ( 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) zu von dem er keinen Gebrauch machen will. Da er noch nicht die notwendige Verstandesreife besitzt, msste darber sein gesetzlicher Vertreter entscheiden. Da dieser ab ein Eigeninteresse an der Entscheidung ist er daran gehindert. Daher muss fr den S fr diese Entscheidung ein Ergnzungspfleger bestellt werden.

Gem 26 FamFG sucht zunchst das Gericht nach einem ehrenamtlichen Pfleger, findet dieses und auch das Jugendamt keinen, kann das Jugendamt zum Ergnzungspfleger bestimmt werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Vaterschaftstest * Ersatzpfleger * Pflegschaft * Zeugen, minderjhrige * Obhut, Familienrecht